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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN der Gesellschaft KTR Steel Construction SP. Z O.O. in Ozimek

Zum Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten folgende Definitionen der jeweiligen Begriffe:

1. AVB - diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die als die allgemeinen Vertragsbedingungen im Sinne des Art. 384 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) darstellen;

2. Verkäufer - Konstrukcje Stalowe KTR Group Gesellschaft spółka z ograniczoną odpowiedzialnością [GmbH nach pol. Recht] mit Sitz in Ozimek, eingetragen im Handelsregister des polnischen Landesgerichtsregisters (KRS) unter der KRS-Nummer 0000058707;

3. Kaufvertrag - jeder vom Verkäufer geschlossene Vertrag, dessen Gegenstand die entgeltliche oder kostenfreie Übertragung durch den Verkäufer auf die andere Vertragspartei der Eigentumsrechte an einer beweglichen Sache und die Aushändigung dieser Sache darstellt, und als dessen andere Partei kein Verbraucher fungiert; als Kaufvertrag kann insbesondere ein Kauf-, Tausch-, Liefer- oder Schenkungsvertrag im Sinne der Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches gelten;

4. Käufer - die andere Partei des Kaufvertrags, die kein Verbraucher ist;

5. Parteien - beide Parteien des Kaufvertrags (Verkäufer und Käufer);

6. Ware - eine bewegliche Sache, deren Eigentum auf Grundlage des Kaufvertrags vom Verkäufer auf den Käufer übertragen wird.

§ 2

1. Um den Kaufvertrag zu schließen, versendet der Käufer dem Verkäufer eine Angebotsanfrage samt solchen Daten wie Bezeichnung des Käufers (Firma, unter der der Käufer tätig ist; Adresse des Käufers; Steuernummer NIP des Käufers), technische Spezifikation der Ware, die die Vorbereitung des Angebots durch den Verkäufer ermöglicht sowie den Ort der Warenabholung. Die Angebotsanfrage kann durch den Käufer in Schriftform oder auf elektronischem Wege eingereicht werden.

2. In der Antwort auf die Angebotsanfrage des Käufers legt der Verkäufer dem Käufer ein bindendes Angebot für den Abschluss des Kaufvertrags vor, welches Folgendes zu beinhalten hat: Bezeichnung des Verkäufers (Firma, unter der der Verkäufer tätig ist; Adresse des Verkäufers; Steuernummer NIP des Verkäufers), technische Spezifikation der Ware, Termin der Warenübergabe, Preis und die Zahlungsbedingungen. Das Angebot kann durch den Käufer in Schriftform oder auf elektronischem Wege eingereicht werden.

3. Die Freigabe des Angebots des Verkäufers erfolgt in Form einer Bestellung, die dem Verkäufer eingereicht wird. Die Bestellung hat die Ortsangabe zu beinhalten, in dem die Ware vom Käufer überprüft wird (endgültiger Verwendungsort der Ware). Die Bestellung kann durch den Käufer in Schriftform oder auf elektronischem Wege eingereicht werden.

4. Die Bestellung kann eine detaillierte technische Spezifikation der Ware beinhalten, soweit diese mit der im Angebot des Verkäufers enthaltenen technischen Spezifikation der Ware konform ist.

5. Mit der Abgabe der Bestellung bestätigt der Käufer ihre völlige Konformität mit dem Angebot des Verkäufers, darunter insbesondere mit der technischen Spezifikation der Ware.

6. Die Abgabe der Bestellung durch den Käufer bedeutet auch die Freigabe aller Bestimmungen der AVB.

7. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Käufer kommt es zum Abschluss des Kaufvertrags, vorbehaltlich jedoch der Bestimmungen aus den Absätzen 8-9.

8. Das Angebot des Verkäufers kann vom Käufer nur vorbehaltslos angenommen werden. Der Art. 681 § 1 pol. ZGB findet keine Anwendung.

9. Die Annahme durch den Käufer des Angebots vorbehaltlich der Änderungen gilt als eine neue Angebotsanfrage des Käufers.

10. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags hat der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung der Bestellungsannahme unter Einhaltung der Schriftform oder auf elektronischem Wege mitzuteilen.

11. Sollte es sich während der Vertragserfüllung herausstellen, dass die in der Bestellung des Käufers enthaltene detaillierte technische Spezifikation der Ware mit der technischen Spezifikation der Ware aus dem Angebot des Verkäufers nicht völlig übereinstimmt, so ist der Verkäufer berechtigt, die Bestimmungen des Kaufvertrags im Bereich des Preises für die Ware und/oder des Termins der Warenübergabe entsprechend zu modifizieren.

12. Eine Änderung der Bestimmungen des Kaufvertrags nach dessen Abschluss kann unter Einhaltung der vorstehenden Verfahrensweise aus den Absätzen 1-10 erfolgen.

§ 3

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Preis ohne Aufrechnungen innerhalb der auf der Rechnung des Verkäufers angegebenen Frist zu zahlen.

2. Als Zahlungstag des Preises durch den Käufer gilt der Eingang des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers.

3. Bei einer Verspätung des Käufers bei der Zahlung des Preises steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Käufer gesetzliche Zinsen für die Zahlungsverspätung einzufordern.

4. Die Parteien schließen die Berechtigung des Käufers zum Abzug der eigenen Forderungen, die ihm gegenüber den Verkäufer zustehen, aus den dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zustehenden Forderungen, aus.

5. Sollte der Käufer verpflichtet sein, eine Anzahlung zu zahlen, so berechtigt eine unterbliebene termingerechte Zahlung der Anzahlung den Verkäufer dazu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6. Ist der Käufer verpflichtet, den Preis im Ganzen oder zum Teil vor der Warenübergabe durch den Verkäufer dem Käufer zu zahlen, so kann der Verkäufer die Übergabe der Ware dem Käufer bis zum Zahlungseingang aussetzen. In solch einer Situation wird der Termin für die Warenübergabe durch den Verkäufer dem Käufer um den Zeitraum des Verbleibens des Käufers im Zahlungsverzug verlängert.

7. Befindet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer in einer mindestens 30-tägigen Verspätung in Bezug auf die Erfüllung jedweder Geldleistungen aus jedwedem Rechtstitel, so kann der Verkäufer die Übergabe der Ware an den Käufer bis zur Erfüllung all dieser Geldleistungen durch den Käufer aussetzen. In solch einer Situation wird der Termin für die Warenübergabe durch den Verkäufer dem Käufer um den Zeitraum des Verbleibens des Käufers in der Verspätung mit der Erfüllung der Geldleistungen aus dem vorangegangenen Satz verlängert.

§ 4

1. Die Übertragung des Eigentums an der Ware auf den Käufer erfolgt erst zum Zeitpunkt der Preiszahlung (Eigentumsvorbehalt - Art. 589 pol. ZGB).

2. Wird vor dem Übergang des Eigentumsrechts an der Ware auf den Käufer gegenüber dem Käufer ein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren eingeleitet, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf eine Weise zu kennzeichnen, aus der eindeutig hervorgeht, dass das Eigentumsrechts an der Waren zu Gunsten des Verkäufers vorbehalten ist.

3. Wird die Ware vor dem Übergang des Eigentumsrechts an der Ware vom Käufer der Waren beim gegen den Käufer geführten Vollstreckungs- oder Sicherungsverfahren gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich darüber den Verkäufer sowie über den Vorbehalt des Eigentumsrechts an der Waren zu Gunsten des Verkäufers die Behörde, die das Vollstreckungs- bzw. Sicherungsverfahren führt, zu unterrichten.

§ 5

1. Die Übergabe (Lieferung) der Ware erfolgt auf Basis von EXW gemäß den INCOTERMS 2000 (ab Werk), es sei denn, dass der Verkäufer und der Käufer etwas anderes vereinbaren.

2. Der Verkäufer hat den Käufer in Schriftform oder auf elektronischem Wege über die Bereitschaft und den Termin der Übergabe der Ware an den Käufer zu informieren.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der vom Verkäufer im Sinne des Absatzes 2 genannten Frist abzuholen.

4. Überschreitet die Verspätung des Käufers in der Abholung der Ware 7 (sieben) Tage, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Preises für die nicht abgeholte Ware für jede volle Woche der Verspätung in der Abholung der Ware anzurechnen.

5. Überschreitet die Verspätung des Käufers in der Abholung der Ware 7 (sieben) Tage, so werden dem Käufer Berechtigungen im Rahmen der Gewährleistung zustehen, es sei denn, dass der Verkäufer und Käufer in dieser Hinsicht eine gesonderte Vereinbarung abschließen werden.

6. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 finden entsprechend in einer Situation Anwendung, wenn der Verkäufer auf Grundlage des § 3 Abs. 6 oder § 3 Abs.7 der AVB die Aushändigung der Ware dem Käufer zurückhält.

7. Der Käufer kann vom Verkäufer keine Behebung des Schadens verlangen, den er infolge der Verspätung bei der Aushändigung der Ware durch den Verkäufer getragen hat, es sei denn, dass der Verkäufer den Schaden dem Käufer vorsätzlich angerichtet hat.

8. Der Käufer hat die gelieferte Ware innerhalb von 5 Werktagen nach dem Gelangen der Ware an ihren endgültigen Verwendungsort zu überprüfen. Überprüft der Käufer die Ware nicht innerhalb dieser Frist, so verliert er Berechtigungen im Rahmen der Gewährleistung.

§ 6

1. Die Berechtigungen des Käufers im Rahmen der Gewährleistung erlöschen nach Ablauf von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren, jedoch nicht später als nach Ablauf von einem Jahr nach Ausstellung durch den Verkäufer der Rechnung für den Verkauf der Ware.

2. Der Käufer hat den Verkäufer über das Gewicht der Ware unverzüglich nach deren Erkennen zu unterrichten. Die Benachrichtigung hat in Schriftform oder auf elektronischem Wege zu erfolgen.

3. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm die Überprüfung der Ware, an der ein Mangel vorgekommen ist, auf eine übliche Art und Weise, zu ermöglichen.

4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation des Käufers innerhalb von 10 Werktagen nach Überprüfung und/oder Festlegung des Zustands der Ware, an der der Mangel vorgekommen ist, zu überprüfen. Die Prüfung der Reklamation erfolgt in Schriftform oder auf elektronischem Wege.

5. Im Falle der Anerkennung der Reklamation hat der Verkäufer, nach seiner Wahl, die Mängel an der Ware zu beheben oder die defekte Ware in eine mängelfreie Ware auszutauschen. Sollten jedoch die Kosten für die Behebung der Ware oder Austausch der mangelhaften Ware in eine mangelfreie Ware den Preis der Ware übersteigen, so kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

6. Der Käufer kann vom Verkäufer keine Behebung des Schadens verlangen, den er infolge des Vorliegens von Mängeln an der Ware getragen hat, es sei denn, dass der Verkäufer den Schaden dem Käufer vorsätzlich angerichtet hat.

7. Die Offenlegung der Mängel an der Ware führt nicht zur Entstehung einer Berechtigung beim Käufer auf Aussetzung der Preiszahlung.

§ 7

1. Als ausschließlich zuständiges Gericht für die Entscheidung bei eventuellen Streitfällen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, hinsichtlich der Erfüllung, Auflösung oder Aufhebung des Kaufvertrags sowie bei Streitfällen auf Schadensersatz für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags gilt das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.

2. Ort der Kaufvertragserfüllung ist Ozimek.

3. Der Kaufvertrag unterliegt dem polnischen Recht.

4. Zu diesem Kaufvertrag finden die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Verträge über den Verkauf von Gütern (United Nations Convention on contracts for the international sale of gooods), welches am 11. April 1980 in Wien verfasst worden ist und die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verjährung im internationalen Warenverkauf (United Nations Convention on the limitation period in the international sale of goods), welches am 14. Juni 1974 in New York verfasstworden ist, keine Anwendung.

5. Die AVB treten zum 01.06.2016 in Kraft.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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